BÜRGERBEGEHREN STADTWERKE SCHENEFELD

Am 26.Februar 2020 wurden bei einem interfraktionellen Treffens, die gesammelten Unterschriften für das Bürgerbehren, der Bürgermeisterin Frau Küchenhof, übergeben.

Die Wochen des intensiven Einsatzes für das Bürgerbegehren, das sammeln der Unterschriften und die vielen positiven Gespräche mit den Schenefelder Bürgerinnen und Bürger haben sich gelohnt. Gesammelt wurden 1686 Unterschriften. Erforderlich waren ca. 1420 Unterschriften. Das sind rund 10% der wahlberechtigten Bürger. Das bürgerliche Lager von CDU, FDP, BfB und OfS ist es gelungen, ein Stück Basisdemokratie in Schenefeld umzusetzen.

Die Unterschriftslisten sind übergeben und alle Angaben auf den Listen werden ab sofort von der Verwaltung geprüft. Danach muss die Kommunalaufsicht das rechtskräftige Zustandekommen des Bürgerbegehrens bestätigen. Davon wird gehen wir allerdings aus.

Bereits in der Ratsversammlung am 19.03.2020 wird beantrag, die Gründung von Stadtwerke für Schenefeld, rückgängig zu machen. Falls dieser Antrag in der Ratsversammlung keine Mehrheit erhält, kommt es zum Bürgerentscheid. Danach hätten dann die Bürger es in der Hand selbst darüber abzustimmen, ob sie das finanzielle Risiko der Stadtwerke tragen wollen oder nicht.

Schade nur, dass durch die Starrköpfigkeit der Grünen und der SPD der Bürgerentscheid so lange aufgeschoben werden musste. Das hätte schon im September 2019 abgeschlossen sein können, wenn Rot/Grün gleich dem Antrag der CDU auf Durchführung eines Bürgerentscheides zugestimmt hätten.

Nähere Informationen hierzu sind immer aktuell unter: www.buergergegehren-stadtwerke.de oder bei der CDU, FDP, BfB und der Ofs zu erhalten.

Manfred Pfitzner BfB

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