Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge/ Asylbewerber

Die BfB hatte in der Vergangenheit , am 3.12.2015 sowie am 8.12.2015, folgende Frage an die Verwaltung der Stadt Schenefeld gestellt. Wir wollten von der Verwaltung  wissen, ob für die hier in Schenefeld lebenden Flüchtlinge/ Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Flüchtlinge durch das Land Schleswig-Holstein, Haftpflichtversichert seien. Diese Mitteilung der Verwaltung ist nicht richtig! Bei einer Anfrage an das Innenministerium von Schleswig-Holstein, ob eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge durch das Land Schleswig-Holstein abgeschlossen wurde, teilte man der BfB mit, dass eine solche Versicherung nicht nur für finanzschwache deutsche Bürger, sondern eben auch für Flüchtlinge / Asylbewerber nicht abgeschlossen wurde, noch eine Haftungsübernahme erklärt hat. De facto bedeutet dies, dass ein Schenefelder Bürger, der durch einen ( nicht versicherten ) Flüchtling / Asylbewerber geschädigt wird, auf seinen Schaden sitzen bleibt, denn der Flüchtling wird im Regelfall nicht über ein Vermögen zur Deckung verfügen. Was ist mit den städtischen Immobilien der Stadt Schenefeld, in dem Flüchtlinge untergebracht wurden?  Gar nicht daran zu denken ist , im Fall eines Feuers, in dem ehemaligen Postgebäude am Holstenplatz, wo in Kürze bis zu 75 Flüchtlinge untergebracht werden. Wurde hier umfangreich versichert?

Manfred Pfitzner, BfB Fraktion

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