Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber/ Flüchtlinge?

Die BfB hatte  am 2. Februar 2016 für den Hauptausschuss  einen Antrag eingereicht. In diesem Antrag ging es uns, ob für die hier in Schenefeld lebenden Flüchtlinge/ Asylbewerber, eine Grundhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden soll. Die Mehrheit von SPD,CDU,GRÜNE und OfS haben diesen Antrag nicht zugestimmt. Wieder einmal wurde bewiesen, was die anderen Parteien von Bürgernähe halten….

Es geht der BfB nicht darum, dass die Flüchtlinge hier besonders bevorzugt werden gegenüber Schenefelder Bürgern, die nicht über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Sondern wir wollen dadurch erreichen, dass die Geschädigten Schenefelder Bürger, hier einen Schadenausgleich erhalten. Denn auch bei einem Schadensfall können die Geschädigten den verursachten Schaden bei Gericht einklagen. Mit einem rechtsgültigen Urteil kann der Geschädigte diesen Schaden bei seiner eigenen Haftpflichtversicherung geltend machen. (Forderungsausfalldeckung). Bei einem Asylanten wird es wesentlich schwieriger sein, wenn nicht sogar hoffnungslos sein.

Die BfB meint, und diese Frage haben wir an das Inneministerium zur Klärung geschickt. Wer in Deutschland unter dem Deckmantel ( Oberbegriff) Asyl beantragt, steht erst einmal unter einem besonderen Schutz. In dem Sinne der Schutzbefohlenen des Staates. Dieser Schutz des Staates wird anschließend den Ländern bzw. Kommunen aufgebürdet. Diese haben nun die eigentliche Aufgabe das Asylbegehren zu prüfen.

Somit werden nach Auffassung der BfB, diese Flüchtlinge automatisch zu einem Paten der Kommune. Neben Unterkunft usw. haben die Kommunen automatisch Haftung ihrer Schutzbefohlenen Personen zu übernehmen, falls diese mit dem Zivilrecht in Konflikt geraten, müsste die Kommune die Haftung tragen und übernehmen.

So wie geschildert denken wir, dass die Kommunen zum Schutz der Einwohner verpflichtet ist, eine Grundhaftpflichtversicherung für die Flüchtlinge abzuschließen.

Wir werden Sie umgehend informieren, wenn wir aus dem Innenministerium S.-H. eine dann für uns bindende Erklärung erhalten haben.

Manfred Pfitzner BfB Fraktion

 

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