Für Fragen und Anregungen offen

Die Schenefelder Wählervereinigung “ Bürger für Bürger“ BfB, wünscht Ihnen ein gesundes, frohes und erfolgreiches Jahr 2017.

Die BfB nimmt diese Wünsche an alle Bürger für das neue Jahr zum Anlass, einmal zu hinterfragen, was aus Sicht der Schenefelder Bürgerinnen und Bürger, die BfB im vergangenem Jahr gut gemacht hat oder was sie noch hätte besser machen können.

Wie zum Beispiel:

  • Wie präsentiert sich die BfB nach außen in der Öffentlichkeit?
  • Setzt sich die BfB für alle Schenefelder Bürger ein?
  • Sind Sie mit der Arbeit der BfB in den Ausschüssen und der Ratsversammlung zufrieden?
  • Arbeitet die BfB zielorientiert?
  • Ist die BfB zum Erreichen der Ziele hartnäckig genug?
  • Wäre ein Neubau des Schulzentrums nicht sinnvoller gewesen, als die jetzigen Sanierungen?
  • Die Nachschulische Betreuung an den beiden Grundschulen darf nicht an Mehrkosten scheitern oder doch?
  • Landschaftsschutzgebiete dürfen nicht als Bauland ausgewiesen werden.
  • Was sind Ihre Wünsche, Ideen und Vorstellungen für das neue Jahr?

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nehmen Sie sich ein wenig Zeit und beantworten bitte unsere Fragen. Die BfB freut sich auf Ihre Antworten und Anregungen und bedankt sich im Voraus für Ihre Mühe.

Manfred Pfitzner BfB Fraktion

 

 

 

Weihnachtsgrüße

…..Strahlend wie ein schöner Traum, steht vor uns der Weihnachtsbaum. Seht nur, wie sich goldenes Licht auf den zarten Kugeln bricht.

“ Frohe Weihnacht“ klingt es leise und ein Stern geht auf die Reise. Leuchtet hell vom Himmelszelt hinunter auf die ganze Welt…

Liebe Mitglieder, Freunde, Bekannte und sehr geehrte Damen und Herren,

die Weihnachtstage sind für viele von uns eine Zeit, in der wir uns am meisten wünschen, wieder Kind zu sein: wir erinnern uns alle gerne an die tiefe ursprüngliche Freude, die wir an diesem Fest hatten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie während der Festtage ein bischen Kind sein können und fröhlich und gestärkt in das kommende Jahr gehen.

Der Jahresausklang ist eine spannende Zeit: Das Vergangene Revue passieren lassen und mit Neugier auf das Kommende blicken. Ich bedanke mich für die vielen erfolgreiche Momente in der Fraktionsarbeit, die ich mit Ihnen/ Euch erleben durfte und wünsche mir, dass im Jahr 2017 noch viel mehr solche positive Ereignisse dazu kommen mögen. Herzlichen Dank!

Ich wünsche Ihnen/ Euch und Familien eine besinnliche Weihnachtszeit mit vielen Geschenken. Genießen Sie die Feiertage und für 2017, Gesundheit und beruflichen Erfolg. Möge alles in Erfüllung gehen, was Sie sich vorgenommen haben.

Manfred Pfitzner  BfB Vorsitzender

Mitgestalten, Mitbestimmen, Verantwortung übernehmen

Das sind Begriffe für die Junge Generation in unserer Stadt Schenefeld.

Ja  genau, Du bist angesprochen. Mach mit in unserer Ratsfraktion, bestimme und gestalte Deine Zukunft in unserer Stadt. Was ist Dir aufgefallen, was kann noch besser gemacht werden? Deine Schulzeit ist noch nicht so lange vorbei, was könnte in der Schule Deiner Meinung nach noch besser gemacht werden, damit nachfolgende Schülerinnen und Schüler davon profitieren können? Deine Ideen und Vorschläge sind willkommen und können so in die Entscheidungsprozesse mit einfließen.

Wir haben festgestellt, dass das tägliche politische Geschehen überwiegend von Vertretern ausgeführt wird, die nicht mehr im Arbeitsprozess stehen. Es hat somit eine Überalterung stattgefunden. Auch bei uns in der BfB. Allerdings konnten wir in diesem Jahr fünf neue Mitglieder begrüßen, die nicht älter als 30 Jahre sind. Wir möchten, so unser Ziel, aber noch mehr junge BürgerInnen erreichen.

Deshalb starten wir durch, um auch Dich bei uns in der BfB zu begrüßen.

2018 finden die nächsten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein statt. Dann wird auch in Schenefeld ein neues Stadtparlament gewählt. Deine Vorstellungen für Deine Zukunft und Ziele sollen dann mit in unser Wahlprogramm aufgenommen werden. Dazu benötigen wir Deine Hilfe. Vielleicht bist Du dann auch dabei, als gewählter Vertreter in der Ratsversammlung  (Stadtparlament)  oder als bürgerliches Mitglied in einem der sechs Ausschüsse oder in Arbeitsgruppen und Beiräten tätig. Dort hast Du selbstverständlich Rede-als auch Stimmrecht.

In der Satzung unserer Wählervereinigung- Bürger für Bürger- ( BfB) ist nachzulesen, dass wir eine bürgernahe Wählervereinigung sind. Unser verpflichtendes Ziel ist, die Mitbestimmung der Bürger für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt, so nahe wie möglich in die politischen Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Die hieraus resultierende Mitverantwortung ist unser angestrebtes Ziel.

Na, bist Du nun auf den Geschmack gekommen? Oder benötigst Du noch mehr Informationen, dann erhälst Du diese auf www.bfb-schenefeld.de oder Du bist als Gast zur nächsten Fraktionssitzung eingeladen. Also, ran an die Tasten. Schick uns einfach eine E-Mail an: manfred.pfitzner@web.de und los geht`s.

Viele Grüße und bis bald. Wir freuen uns auf Dich!

Manfred Pfitzner BfB Fraktion

 

Asbest….eine unendliche Geschichte

Panikmache, Stimmungsmache, Ängste schüren, Verärgerung, Kaputtgerede.

Das sind die jüngsten Vorwürfe, vor allem von den Grünen, aber auch aus der Verwaltung, dem  Fachbereich III Bauen.

Starker Tobak diese Vorwürfe, total unbegründet und zum Teil von den Grünen bewusst und vorsätzlich falsch behauptet!

Was ist passiert? Die BfB hatte nachgefragt, ob das Schulzentrum auf mögliche Asbestbelastungen untersucht worden sei. Erst danach wurden erst ernsthafte Untersuchungen durchgeführt. Die BfB stellte daraufhin einen Antrag an den Ausschuss für Bauen und Feuerwehr. In diesem Antrag, der leider von den anderen Fraktionen abglehnt wurde, wollte die BfB erreichen, dass, bevor viel Geld für die Sanierungen ausgegeben wird, zuerst das gesamte Schulzentrum zu beproben. Das hätte zum Vorteil, dass bei Feststellung  der Schäden in den Räumen, eine sogenannte Prioritäten-Liste erstellt werden könnte und diese nach Dringlichkeit abgearbeitet werden. Außerdem wäre unsere Lösung auch Kostengünstiger.So bleibt es, wie von den andren Fraktionen beschlossen, eine Beprobung immer erst Schritt für Schritt von drei Räumen. Was nützt es, wenn bereits Klassenräume saniert wurden und im Nachhinein doch festgestellt werden sollte, dass auf Grund erheblicher Schadstoffbelastungen, der gesamte sanierte Trackt abgerissen werden muss. Das halten wir  dann für eine Verschwendung von Steuergelder. Und eben nicht wie der Vorsitzende der Grünen behauptet, dass die BfB die Sanierungen für eine Verschwendung von Steuergelder hält. Diese Behauptung ist abenteuerlich, unglaublich, böse und dreist!

Tatsächlich wurden schon nach nur zwei Untersuchungen ( Gymnasium und Gemeinschaftsschule) gleich Asbestbefall im Teppichkleber festgestellt. Nach unseren Informationen gab es einen weiteren Asbestvorfall vor ca. fünf Jahren in der Gemeinschaftsschule, als bei Deckenbohrungen Asbest festgestellt wurde. Allerdings will der Fachbereichsleiter III Bauen erst im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten nachgehen. Wir meinen das ist fahrlässig! Leider fand außerdem unser Wunsch nach einem interfraktionellem Gespräch in den Klassenräumen der Gemeinschaftsschule, keine Resonanz bei den anderen Fraktionen.

In diesem Zusammenhang fragen wir uns allerdings, ob es einem Fachbereichsleiter zusteht, hier von Verärgerung  und Ängste schüren wie die BfB agiert zu sprechen. Nein! Denn jedem dürfte bewusst sein, wie gefährlich die Substanz Asbest ist. Wir müssen alle dafür Sorgen, dass eine gesundheitliche Gefährdung für Schüler und Lehrer ausgeschlossen werden muß!

Die Äußerungen von der CDU nehmen wir gelassen hin. Das sind Aussagen so nach Gutsherren Art, die wir kennen. Und von der OfS bleibt uns wieder mal nur ein Kopfschütteln übrig.

Muss hier gleich von Stimmungsmache und Panikmache gesprochen werden?

Manfred Pfitzner BfB Fraktion

 

 

 

Wieder einmal kein guter Tag für Schenefeld

Am 16. Juni tagten gleich zwei Ausschüsse im Rathaus.

1. Im Ausschuss für Bauen und Feuerwehr hatte die BfB einen Antrag zur Beratung eingereicht. Dieser Antrag wurde abgelehnt. In diesem Antrag ging es um die Sanierung am Schulzentrum. Es war geplant, immer erst drei Klassenzimmer vor einer Sanierung auf Schadstoffe zu überprüfen.

Wir haben eine andere Vorgehensweise in unseren Antrag vorgeschlagen. Nach unserer Auffassung muss zuerst das gesamte Schulzentrum auf mögliche Asbestbelastungen überprüft werden, bevor Millionen Euro in die Sanierung der Schule fließen. Es muss dabei zweifelsfrei feststehen, dass eine Schadstoffbelastung ausgeschlossen werden kann.

Schon bei der ersten Beprobung wurden in einem Klassenzimmer des Gymnasiums, Asbestrückstände festgestellt. Diese sollen nach Aussagen nicht Gesundheitsschädigend sein. Was werden die zukünftigen Beprobungen ans Tageslicht bringen? Was geschieht, falls große Befunde festgestellt werden? Droht wohl möglich ein Abriss?

Mit dieser Ablehnung unseres Antrages, wurde eindeutig verantwortungslos gegenüber Schüler und Lehrpersonal gehandelt!  Warum muss es plötzlich so schnell umgesetzt werden? Oder nur, weil es die GRÜNEN angeschoben haben und sich diese gute Tat später auf ihre Fahnen schreiben können? Wir meinen NEIN! Hier sollte und muss schon zu Beginn behutsam vorgegangen werden.

Letztlich hat unser Antrag doch etwas Gutes gebracht, trotz Ablehnung. Wir haben mit unserer Initiative erreicht, dass es jetzt viel ernster genommen wird als vorher.

Wir hoffen, dass die ablehnenden Parteien wie SPD, CDU, Grüne und natürlich die OfS, mit ihrer Einschätzung Recht behalten mögen.

2. Im Ausschuss für Finanzen stellte die BfB einen Antrag, den geplanten Funkmast der Vodafone nicht zuzustimmen. Dieser Funkmast sollte im Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. Trotz der 126 Protest- Unterschriften der Anwohner, wurde unser Antrag durch SPD,CDU und OfS abgelehnt.

Bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung wurde, ohne SPD, CDU und natürlich auch die OfS, den Vodafone-Repräsentanten vorgeschlagen, ihre Antennen/ Sendeanlagen statt auf einem separaten Funkmast, alternativ auf dem sich in der Nähe der Überlandleitungen installieren, wie dies ein Wettbewerber bereits getan hat. Dass diese Möglichkeit besteht, wurde nicht ausdrücklich verneint und nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Demnach wäre es möglich.

Hier haben die genannten Parteien ihre Bürgerinnen und Bürger wieder einmal im Stich gelassen, hier wurde wieder bewiesen was diese Parteien von Bürgernähe halten, nämlich rein gar nichts!

Manfred Pfitzner, BfB Fraktion

 

 

Umdenken für den neuen Stadtkern

Die BfB hatte in der Vergangenheit immer die große Planung für den neuen Stadtkern abgelehnt. Die BfB hatte sich stattdessen dafür stark gemacht und eingesetzt, dieses Geld lieber für Kitas und Schulen zu investieren. Unsere Aussage war, wenn ein neuer Stadtkern, dann nur ein Bürgerzentrum in dem das Bürgerbüro, Standesamt, Sozialstation, Bücherei und Volkshochschule, eine dringend benötigte neue Heimat erhalten.  Das war unsere Meinung und Einschätzung zur Stadtkernplanung.

In einer sogenannten Elefantenrunde mit allen Fraktionschefs sowie der Bürgermeisterin wurde deutlich, das keine Fördermittel vom Bund und Land für nur ein Bürgerzentrum geflossen wären. Da der BfB wegen der Dringlichkeit für ein neues Bürgerzentrum unumgänglich erschienen, sehen wir unser Umdenken für einen neuen Stadtkern als vernüftig und Verantwortungsvoll an. Ebenfalls tragen wir die Entscheidung für eine kleine Verlegung für die Zufahrt zum Timmermannweg mit. Außerdem stehen wir für eine eventuelle neue Gestaltung in der Industriestrasse. Der BfB war es besonder wichtig, dort keine Enteignungen vorzunehmen, sowie, dass die dort ansäßigen Firmen, für eventuelle Firmenverlegungen, ein Zeitfenster von fünf bis acht Jahren eingeräumt wird.

An dieser Stelle sei ausdrücklich gesagt, das sich die BfB weiterhin  gegen eine große Lösung der Stadtkernplanung einsetzt, wie kürzlich aus der Verwaltung zu hören war.

Die BfB wird den angedachten Bürgerentscheid nicht weter verfolgen.

Manfred Pfitzner BfB Fraktion

Neues aus dem Stadt-Theater: SPD und Grüne werden nicht müde, um Steuern anheben zu wollen !

Die SPD meint, eine Anhebung der Hundesteuer wäre zeitgemäß !? In anderen Gemeinden wäre die Steuer viel höher. Wir verstehen nicht was an einer Steuererhöhung zeitgemäß sein soll, zumal sie nicht zwingend notwendig ist. Oder handelt es sich hier um einen Wettbewerb nach dem Motto: Wer erhebt die höchsten Steuern ?
Und der geschätzte Mehrertrag von knapp 19.000 EUR sind geradezu peanuts. Wie wäre es, wenn SPD und Grüne ein wenig Ausgabendisziplin walten ließe ? Dann muß Frau Pöhland, SPD und Vorsitzende des Finanzausschusses, sich auch nicht so viel Sorgen machen, wie beschlossene Maßnahmen ( von der SPD mit beschlossen ) bezahlt werden können. Auf den zweifelhaften Sinn mancher beschlossenen oder geplanter Maßnahmen (z.B. Schulsanierung, großer Stadtkern ) haben wir schon hinlänglich hingewiesen.

Die Grünen forderten gar einen Hundeführerschein mit 50% Steuerrabatt für den Inhaber.. In Deutschland braucht man für fast alles einen Führerschein, eine Prüfung oder Diplom ( nur nicht fürs Kinderkriegen ).Jetzt noch einen Hundeführerschein. Wann kommt die Lebensfähigkeitsprüfung ? Da müssen wir sogar der Bügermeisterin Recht geben: Das erzeugt unsinnige Bürokratie ohne Mehrwert !

In diesem Sinne wünschen wir allen frohe Ostern !

Frithjof Siegmann
BfB Fraktion

http://www.shz.de/lokales/schenefelder-tageblatt/schenefeld-bleibt-ein-paradies-fuer-hunde-id13089786.html

Schulsanierung in Schenefeld- ohne Sinn und Verstand durchsetzen wollen

Am 01.03.2016 tagte der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur. Einstimmig wurde der CDU Antrag entschieden, eine “ Lenkungsgruppe Schulentwicklung“ einzurichten. In dieser Lenkungsgruppe ist zu prüfen, ob es überhaupt ratsam erscheint, beide, Gymnasium und Gemeinschaftsschule, zu sanieren oder doch ein kompletter Neubau, wie von der BfB immer gefordert, mehr Sinn machen.

Am 03.03.2016 stellten nun die GRÜNEN einen Antrag für die Sanierungsmaßnahmen beider Schulen. Dieser Antrag soll nun am 17.03.2016 im Ausschuss Bauen und Feuerwehr beschlossen werden. Dazu können wir nur feststellen, dass die GRÜNEN mit ihren Antrag Steuergelder verschwenden und den Sinn und die Aufgabe von der Lenkungsgruppe nicht verstehen oder wollen.

Die BfB Schenefeld hat diesen CDU Antrag ebenso zugestimmt wie alle anderen Fraktionen auch, nachdem unser Antrag “ Die Verwaltung solle die Kosten für einen Schulneubau ermitteln“ leider abgelehnt wurde. In dieser Lenkungsgruppe gehen wir davon aus, dass es dazu kommen wird, die Kosten für einen Neubau ermittelt werden.

Das Schulzentrum ist 42 Jahre alt und in die “ Jahre“ gekommen. In den letzten Jahren ist ein großer Sanierungsstau entstanden. Die GRÜNEN wollen nun unter höchstem Druck die Sanierungen nachholen, wobei gerade die GRÜNEN , in der Vergangenheit, innovationen  im Schulzentrum blockierten. Bereits bei den Haushaltsplanungen für 2016  für Bauen und Feuerwehr im November 2015 teilte das Bauamt der Stadt Schenefeld mit, dass sie mit den Restbaumaßnahmen  aus 2015 und die im Haushalt 2016 geplanten Maßnahmen völlig ausgelastet sind. Nun sollen Gelder für ein neues Dach und Heizung zum Sommer 2016verschwendet werden. Weitere Gelder sollen, so die GRÜNEN, für die kommenden Jahre eingeplant werden, damit die Schule weiter saniert werden kann. Herr Schmitz von den GRÜNEN nannte eine Summe von rund 8 Mio. Euro. Diese genannte Summe ist aaber nur eine grobe, nichtssagende Schätzung. Wir fragen uns allerdings, was kommen an sanierungen in den nächsten 20 Jahren hinzu? Denn die Schule wird durch diese Flickschustereien  nicht jünger. Auch wir können nur schätzen, was für Sanierungen bereitgestellt werden müsste. Dabei kommen wir auf rund ca. 15 Millionen Euro. Nur dann ist das Schulzentrum 65 Jahre alt und ein Neubau wäre unabdingbar. Demnach kommen wir zu dem Ergebnis, dass ein Neubau auf lange Sicht das Preisgünstigste wäre. Außerdem entfallen Sanierungen für Jahrzehnte. Wenn es nun aus Sicht der GRÜNEN  eine sanierung geben sollte, wären wieder einmal 10 bis 15 Millionen Steuergelder verschwendet worden.

Aussage der GRÜNEN:

Für uns ist heute wichtig, dass es angegangen werden muss und das planvoll. Weiter wursteln, wie zuletzt vom Bauausschuss auf Antrag der CDU beschlossen, geht nicht mehr. Das, was jetzt im Bauausschuss beschlossen wurde, ist aus Sicht der GRÜNEN  Handeln ohne nachzudenken.

Weitere Aussagen der GRÜNEN:

Die Wettbewerbssituation mit dem benachbarten WoBo ist real und Schenefeld benötigt eine gute Antwort auf die Frage der Eltern “ warum sollen wir unsere Kinder in einer Schule in Schenefeld anmelden, deren Klassenräume in solch schlechtem Zustand sind, wenn nebenan in Halstenbek eine neue schöne Schule bereitsteht“. Mit dieser Aussage haben die Eltern absolut Recht. Das ist nicht mit den geplanten Sanierungsmaßnahem zu erreichen. Wir, die BfB , beharren weiter auf die Ermittlung der Kosten für einen Schulneubau oder nach dem Halstenbeker Modell, nachzulesen unter:

http://www.oepp-plattform.de/…/grund-und-gemeinschaftsschu…/

Denis Witte BfB Fraktion

Vernünftiges Handeln, auch die CDU ist mit dabei

Die BfB hat es früh erkannt, die geplante Stadtkernplanung ist ein Luxusproblem der Stadt. Die BfB hat den Ausstieg aus dem Förderprogramm schon lange  gefordert. Alle reden von einer hohen Millionenbezuschussung durch Bund und Land. Aber keinem wird so richtig klar gesagt, dass es den Schenefelder Hauhalt mit mindestens einem Drittel, also ca. 7 Mio. Euro der geplanten Gesamtkosten belasten wird. Die Befürworter und Antreiber dieses unnötigen Vorhabens, voran die Bürgermeisterin und deren Stadtplaner merken langsam dass ihnen die Felle wegschwimmen. Warum? Unsere Bürgermeisterin fordert gerade in der Neugestaltung des Stadtkerns eine breite politische Mehrheit. Diese Mehrheit gibt es in der Ratsversammlung nur noch mit einer Stimme. Wir sind mit unserer Forderung, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen ,nicht mehr allein. Die CDU teilt unsere Einschätzung und sieht es genauso wie die BfB.

Bürgerzentrum ja – das ist das, was uns unter den Fingernägeln brennt. Hier ist ein großer Handlungsbedarf angesagt und dringend notwendig. Alles unter einem Dach wie, Sozialstation, Bücherei, Standesamt, Bürgerbüro usw. Hier wäre mit der BfB ein verlässlicher Partner, wie jetzt auch die CDU.

Stadtkern Süd ist der Gedanke von Jahrzehnten- in dem sich auch Städtische Grundstücke befinden, die für Wohnungen genützt werden können, ebenso besteht die Möglichkeit und Platz für eine weitere dringend benötigte Kindertagestätte.

Nicht nur In der Industriestrasse wird von möglichen Enteignungen gespochen und sind nicht ausgeschlossen. Dieses wird die BfB niemals unterstützen! Auch die jüngsten Aussagen von zwei Vertreterinnen aus dem Innenministerium aus Kiel, es gab im letzten Jahrzehnt nur eine Enteignung, ist für die BfB kein Garant!

Das SPD und GRÜNE es total anders sehen, überrascht uns nicht. Beide haben in der Vergangenheit bewiesen, nicht mit Steuergelder behutsam umzugehen. Falls es nicht reichen sollte, werden mal eben die Steuern ( Gewerbesteuer), dass sogar ohne erkennbaren Grund und Not, erhöht.

Stadtkernplanung große Variante, Stadkern Süd oder nur ein Bürgerzentrum?

Für die BfB sind dabei die Begriffe wie Bürgernähe, Transparenz, Fairness von herausragender Bedeutung, außerdem ist die Basisdemokratie ein wichtiger Bestandteil um mit den Bürgern gemeinsam politische Entscheidungen durchzusetzen. Daher unser Vorschlag: alle Schenefelder Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid zu fragen, ob ein neuer Stadkern gewünscht wird. Das werden wir für die kommende Ratsversammlung beantragen. Allerdings müssen die Bürger unserer Stadt umfangreicher als bisher informiert werden, und mit welchen Kosten der Schenefelder Haushalt belastet wird. Oder lieber in die Zukunft investieren. Neue Kitas, ein neues Schulzentrum oder ein neuer Sportplatz sowie Sporthalle. Von diesen sinnvollen Investitionen würden alle Schenefelder Bürger profitieren.

Manfred Pfitzner BfB Fraktion

Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber/ Flüchtlinge?

Die BfB hatte  am 2. Februar 2016 für den Hauptausschuss  einen Antrag eingereicht. In diesem Antrag ging es uns, ob für die hier in Schenefeld lebenden Flüchtlinge/ Asylbewerber, eine Grundhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden soll. Die Mehrheit von SPD,CDU,GRÜNE und OfS haben diesen Antrag nicht zugestimmt. Wieder einmal wurde bewiesen, was die anderen Parteien von Bürgernähe halten….

Es geht der BfB nicht darum, dass die Flüchtlinge hier besonders bevorzugt werden gegenüber Schenefelder Bürgern, die nicht über eine Haftpflichtversicherung verfügen. Sondern wir wollen dadurch erreichen, dass die Geschädigten Schenefelder Bürger, hier einen Schadenausgleich erhalten. Denn auch bei einem Schadensfall können die Geschädigten den verursachten Schaden bei Gericht einklagen. Mit einem rechtsgültigen Urteil kann der Geschädigte diesen Schaden bei seiner eigenen Haftpflichtversicherung geltend machen. (Forderungsausfalldeckung). Bei einem Asylanten wird es wesentlich schwieriger sein, wenn nicht sogar hoffnungslos sein.

Die BfB meint, und diese Frage haben wir an das Inneministerium zur Klärung geschickt. Wer in Deutschland unter dem Deckmantel ( Oberbegriff) Asyl beantragt, steht erst einmal unter einem besonderen Schutz. In dem Sinne der Schutzbefohlenen des Staates. Dieser Schutz des Staates wird anschließend den Ländern bzw. Kommunen aufgebürdet. Diese haben nun die eigentliche Aufgabe das Asylbegehren zu prüfen.

Somit werden nach Auffassung der BfB, diese Flüchtlinge automatisch zu einem Paten der Kommune. Neben Unterkunft usw. haben die Kommunen automatisch Haftung ihrer Schutzbefohlenen Personen zu übernehmen, falls diese mit dem Zivilrecht in Konflikt geraten, müsste die Kommune die Haftung tragen und übernehmen.

So wie geschildert denken wir, dass die Kommunen zum Schutz der Einwohner verpflichtet ist, eine Grundhaftpflichtversicherung für die Flüchtlinge abzuschließen.

Wir werden Sie umgehend informieren, wenn wir aus dem Innenministerium S.-H. eine dann für uns bindende Erklärung erhalten haben.

Manfred Pfitzner BfB Fraktion