Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge/ Asylbewerber

Die BfB hatte in der Vergangenheit , am 3.12.2015 sowie am 8.12.2015, folgende Frage an die Verwaltung der Stadt Schenefeld gestellt. Wir wollten von der Verwaltung  wissen, ob für die hier in Schenefeld lebenden Flüchtlinge/ Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Flüchtlinge durch das Land Schleswig-Holstein, Haftpflichtversichert seien. Diese Mitteilung der Verwaltung ist nicht richtig! Bei einer Anfrage an das Innenministerium von Schleswig-Holstein, ob eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge durch das Land Schleswig-Holstein abgeschlossen wurde, teilte man der BfB mit, dass eine solche Versicherung nicht nur für finanzschwache deutsche Bürger, sondern eben auch für Flüchtlinge / Asylbewerber nicht abgeschlossen wurde, noch eine Haftungsübernahme erklärt hat. De facto bedeutet dies, dass ein Schenefelder Bürger, der durch einen ( nicht versicherten ) Flüchtling / Asylbewerber geschädigt wird, auf seinen Schaden sitzen bleibt, denn der Flüchtling wird im Regelfall nicht über ein Vermögen zur Deckung verfügen. Was ist mit den städtischen Immobilien der Stadt Schenefeld, in dem Flüchtlinge untergebracht wurden?  Gar nicht daran zu denken ist , im Fall eines Feuers, in dem ehemaligen Postgebäude am Holstenplatz, wo in Kürze bis zu 75 Flüchtlinge untergebracht werden. Wurde hier umfangreich versichert?

Manfred Pfitzner, BfB Fraktion

Weihnachtsgrüße 2015

Liebe Mitglieder, Freunde und Bekannte

….. diesen magischen Wunsch hat wohl fast jedes Kind! Doch auch wir Großen haben oft noch so unsere ganz bestimmten Erwartungen an die Weihnachtszeit. So wünschen wir uns oft gemütliche Festtage mit der Familie, voller Harmonie und Entspannung, mit vielen Leckereien, einen festlich geschmückten Tannenbaum, unter dem kleine, geheimnisvolle Überraschungen liegen. Dazu weiße Schneeflocken (wird dieses Jahr wohl nicht eintreten), die lustig vor den Fenstern tanzen.
Doch wie auch immer Ihre Pläne und Träume in diesem Jahr aussehen werden, so nehmen Sie traditionell wieder meine Weihnachtsgrüße mit dazu und meine guten Wünsche für das Jahr 2016, dass hoffentlich viel Freude Gesundheit und Frieden beinhalten wird!

Manfred Pfitzner
BfB Vorsitzender

Flickschusterei

In der Ratsversammlung vom 10. Dezember 2015 wurde auch der Antrag, die GRÜNEN, hier: Modernisierung der Schulen und der Antrag der CDU, hier: Die Kellerdeckendämmung für das Haushaltsjahr 2016 zu sperren, beraten.

In der laufenden Sitzung haben wir allerdings beiden Anträgen zugestimmt.

Wir fragen uns allerdings im nachhinein, ob es überhaupt Sinn macht, die Kellerdeckendämmung im Schulzentrum vorzunehmen. Was nützt eine kostspielige Dämmung von ca. 800.000 Euro, wenn Leitungen und Rohre, die nach Aussage der Verwaltung, über vierzig Jahre alt sind. Hinzu kommt eine desolate Verlegung von Rohren und Leitungen aus damaligen Zeiten und diese zusätzlich äußerst schwer zugänglich sind. Was nützt es, alte Rohre und Leitungen zu dämmen, die eventuell nach drei, vier oder fünf Jahren gerade an den Verbindungselementen brüchig und durchlässig werden könnten. In diesem Fall müssten teure und umfangreiche Reparaturarbeiten vorgenommen werden. So etwas nennt man Flickschusterei. Viel wichtiger erscheint uns, den gesamten Keller mit neuen Leitungen, Rohre und den neusten Feuertechnischen Mitteln zu ersetzen. Sicherlich, das kostet viel Geld.

Flickschusterei wäre auch  eine Sanierung des gesamten Schulgeländes, das viel Geld verschlingen wird, wie z.B. für eine dringende Erneuerung des Daches an der Gemeinschaftsschule und des Gymnasiums, oder neue Heizungen, Türen und Fenster. Viele dringende Maßnahmen werden immer vor sich her geschoben. Oder was kommen  morgen noch für ungeahnte Überraschungen hizu. Macht es Sinn immer nur Unterhaltungssanierungen vorzunehmen? Letztlich ist auch das Schulzentrum in die Jahre gekommen. Könnte das nicht ein Fass ohne Boden werden?

Wir haben uns dazu Gedanken gemacht. Was Schenefeld vor über vierzig Jahren gelungen ist, eine Schule zu bauen, sollte heute auch möglich sein. Beginnend mit dem ersten Baulkomplex für das Schulgeländes ,auf der Bürgerwiese. Wo nach dieser Fertigstellung, die ersten Klassen der Gemeinschaftsschule oder des Gymnasiums “ einziehen“ könnten. Die dann frei gewordenen Klassen könnten abgerissen und neu aufgebaut werden usw. Sicherlich kostet es der Stadt ein Vermögen aber letztlich ist dann für mehrere Jahrzehnte Schluss für anstehende Reparaturen oder Instandsetzungen. Für eine Finanzierung  wären schon die ersten 7 Millionen Euro vorhanden, bei einem Verzicht der geplanten Stadtkernplanung, die die Stadt auch bereit gewesen wäre zu zahlen. Hinzu kämen mit Sicherheit noch Fördergelder des Landes S-H. Der neue Stadtkern, für die BfB  nur ein Luxusprojekt. Alles andere wären für Flickschustereien an dem Schulgelände sinnlose Verschwendungen  von Steuergeldern.

                               Wir sagen JA für ein neues Schulzentrum

Für die BfB sind das sinnvolle Investitionen für die Zukunft unserer Kinder.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer sollen wieder mit Freude in IHRE Schule gehen wollen.

Manfred Pfitzner BfB Fraktion

Helmut Schmidt HsH_Sticker_Paper_2_Front.indd

 Nachruf

Wenn es das war, dann war es das. Zitat: Helmut Schmidt.

 Ja, so war er, unser Altkanzler, der nicht nur in Hamburg als Schmidt-Schnauze bekannt war. Hanseatisch, kühl, knapp, präzise aber immer verlässlich. Eben ein Mann von wahrer Größe. Ein großer Denker und Lenker mit Ecken und Kanten, der seine Geradlinigkeit bis zu seinem Ableben nie verlassen hat. Und das sind kaum andere, die ich in der Politik miterleben durfte. Helmut Schmidt bleibt für mich unvergessen, er war für mich ein vorbildlicher Politiker mit Weltblick. Denn alles was er anpackte, hatte sprichwörtlich Hand und Fuß. Seine geradlinige, entschlossene Führung wäre auch für heutige Politiker ein gutes Vorbild. Selbst im hohen Alter waren seine Weisheiten in der aktuellen Politik nicht wegzudenken.

 Als junger Mann habe ich Helmut Schmidt während der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 das erste Mal wahrgenommen. Er hat Hamburg mit seinem entschlossenen Handeln vor viel Schlimmerem bewahrt. Das war Schmidts Meisterprüfung. Als Kanzler war er für mich die uneingeschränkte Größe zu dem jeder Bürger aufsehen konnte. Er hat sich für die Bundesrepublik in jeder Weise mehr als verdient gemacht.

        Die Wählervereinigung Bürger für Bürger BfB und ich als Vorsitzender sagen:      DANKE Helmut Schmidt.

Wir verneigen uns vor Ihm.

Manfred Pfitzner  BfB Fraktion

 

Folgekosten…. was sind das?

Die BfB hatte in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Feuerwehr, die Verwaltung aufgefordert, Kosten, die im Jahr 2014 für die Pflege der Bürgerwiese entstanden sind, dem Ausschuss mitzuteilen. Darauf beantwortet die Verwaltung in der letzten Ausschusssitzung wie folgt: Die Unterhaltungskosten für die Bürgerwiese beliefen sich im letzten Jahr auf rund 6,100.- Euro. Die Unterhaltung umfasst: das Mähen, Rabattenpflege, Düngen und Wildkrautbeseitigung. Dabei stellt sich uns folgende Frage, warum sind keine Kosten für die Beseitigung von Müll und die Reinigung des Grillplatzes ausgewiesen?  Gerade nach  Wochenenden ist der Grillplatz vollgemüllt mit zerbrochenem Glas, Scherben, Flaschen, Plastikbestecke und Verpackungsmüll. Von Vandalismus ganz zu schweigen. Für diesen zusätzlichen Zeitaufwand des Bauhofes sind keine Kosten ermittelt worden. Demnach belaufen sich die Kosten erheblich höher als angegeben. Wir werden nach der Sommerpause bei der Verwaltung nachfragen.

In der Gemeindeordnung ist zu lesen, dass bei allen  Investitionen unbedingt die Folgekosten mit ausgewiesen werden müssen. Die damaligen Entscheider für die Bürgerwiese wie CDU, SPD, OfS und FDP haben es einfach versäumt oder bewusst unterlassen. Ein Schelm der Böses dabei denkt….

Die in Zukunft jährlichen sogenannten Unterhaltungskosten werden bestimmt die jetzt ermittelten Summen um ein vielfaches übersteigen. Lohnt sich diese jährliche hohe Investition von weit mehr als 6.100 Euro ( Folgekosten ), deren Nutzung der Schenefelder Bevölkerung mehr als dürftig ist ?  Diese unattraktive Wiese wird nicht wahr- und angenommen, trotz neuer Hinweisschilder, auch wenn gerade die CDU und SPD die Bürgerwiese immer schön Reden, nur weil dort das Grillen der CDU stattfindet oder die SPD sich zum Kaffeetrinken treffen. Und das Argument, dass nicht alle Einwohner der Stadt über einen eigenen Garten verfügen, soll gerade die Bürgerwiese ein Ausgleich sein, um sich dort  hinzulegen? Bevor dieses aber umgesetzt wird, sollten die Hinterlassenschaften der Hunde beseitigt werden.

Wann verstehen CDU und SPD, dass diese damalige Entscheidung ein Fehler war? Nur die OfS  hat zwischenzeitlich erkannt, dieses als Fehlentscheidung einzugestehen.

Manfred Pfitzner BfB Fraktion

 

 

Unterkünfte für Flüchtlinge in Schenefeld

Nein, wir haben es uns nicht leicht gemacht mit der Entscheidung, ankommende Flüchtlinge in der alten Post unterzubringen. Es bleibt aus unserer Sicht keine Alternative. Auch wenn es ca.95.000 Euro kostet, um den oberen Bereich für Zimmer und sanitäre Anlagen umzubauen. Es finden nach Fertigstellung, 18 Flüchtlinge eine Unterkunft. Diese politische Entscheidung musste schnell gefällt werden, denn der Strom von Flüchtlingen wird noch weiter anhalten. Zurzeit leben ca.156 Flüchtlinge in unserer Stadt. davon hat die Stadt in angemieteten und eigenen Räumen 90 Flüchtlinge unterbringen können und  2015 werden ca. noch weitere 50 erwartet.

Für die BfB ist es immer wichtig, ankommende Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Dieses Vorhaben ist fast erschöpft. Auch das hatte zu Folge, dass wir lange brauchten um doch eine Entscheidung der Vernunft zu treffen. Außer der CDU haben alle Ratsfraktionen den Ausbau unterstützt. Leider hat die CDU keine konkreten Vorschläge unterbreitet, wo die dringend benötigten Unterkünfte herkommen und aufgestellt werden sollen. Auch diese würden viel Geld kosten. Falls aber, was wir nicht möchten, Wohncontainer angeschafft werden müssten , dann würde sich die Bürgerwiese als Standort eignen.

Die Bereitstellung von Wohnungen, Container usw. kosten monatlich viel Geld. Erst kürzlich wurden drei Wohnungen durch die Stadt für diesen Zweck für je ca. 700 Euro monatlich angemietet. Darin hätten pro Wohnung bis zu drei Personen Platz. Das sind Im Jahr 25.000 Euro für 9 Personen. Bei einer Laufzeit für drei Jahre sind es 75.000. Die Unterkünfte in der Post bieten 18 Personen Platz bei 95.000 Euro. Ebenfalls nach drei Jahren.

Die BfB sagt JA zu Flüchtlingen, die um ihr eigenes Leben fürchten mussten, diese sind in Schenefeld herzlich willkommen. Für diese Menschen ist die Hilfsbereitschaft groß in unserer Stadt.

Manfred Pfitzner BfB -Fraktion

Stadtkern oder Stadtkern Süd

Das ist hier die Frage : Stadtkern oder Stadtkern Süd?

Die Planungen für einen neuen Stadtkern in Schenefeld gehen schon über Jahrzehnte allerdings  ohne Erfolg . Jeder amtierende Bürgermeister wollte sich mit dieser Aufgabe ein Denkmal setzen. Auch die jetzige Bürgermeisterin, Frau Küchenhof. Das ist  nicht verwerflich, sondern ein ehrgeiziges Vorhaben. Allerdings handelt die Bürgermeisterin ohne einen politischen Auftrag. Und da fängt das Problem an. Alle Fraktionen waren anfänglich einig, das für den sogenannten Stadtkern Süd, auf Empfehlung der Verwaltung, Fördermittel für diese neue Stadtplanung zu beantragen. Diese wurden auch bewilligt. 120.000 Euro vom Land und 60.000 Euro aus dem eigenem Haushalt. Allerdings standen wir dem Vorhaben immer sehr kritisch gegenüber. Für die BfB ist es nicht nachvollziehbar, wie ein Stadtkern entstehen soll, die durch eine breite Landesstrasse LSE getrennt ist. Wir haben uns immer für eine kleine Variante ausgesprochen, also nur um das Rathaus herum, wie es früher schon immer der Plan gewesen war. Der Vorschlag der Verwaltung für ein, aus unserer Sicht ein viel zu großes Planungsgebiet, also bis hin zur Polizei/ Feuerwache zur Bürgerwiese, Borfelde und Osterbrooksweg. fand in der BfB keine Zustimmung. Mehrheitlich wurde seitens der Politik beschlossen, erst die kleine Variante, nur um das Rathaus herum neu zu planen.

Allerdings waren wir mehr als überrascht und fassungslos, als in der Presse ( 25. Woche ) ein großer  Bericht nebst  Foto mit dem großen Planungsgebiet erschien, den die Politik mehrheitlich nicht haben wollte, Die Mehrheit wollte eine Planung nur um das Rathaus herum. Durch dieses eigenmächtige Handeln der Verwaltung ohne einen  politischen Auftrag der Politik erhalten zu haben , fühlen wir uns  von der Verwaltung über den Tisch gezogen!

So darf und soll es nicht sein! Die Verwaltung hat politische Entscheidungen umzusetzen und nicht anders herum.

Manfred Pfitzner Fraktion BfB

 

15. Juni 2011- Gründungstag der BfB

Am 15. Juni 2011 wurde die Wählervereinigung „Bürger für Bürger“ ( BfB) gegründet.

Diesen kleinen vierjährigen Geburtstag nehmen wir zum Anlass, auch weiterhin an der Seite unserer Schenefelder BürgerInnen ein verlässlicher Ansprechpartner zu sein. Denn Bürgernähe hat für die BfB einen sehr hohen Stellenwert. Das Ziel der BfB ist in unserer Satzung festgeschrieben. Der Bürgerwille muss unbedingt  berücksichtigt  und in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Weltgeschichte, Europapolitik, Deutschlandpolitik, Landespolitik sind das eine, Kommunalpolitik aber ist die Wurzel allen gesellschaftlichen Lebens. ( Quelle: Walter Molter)

Die BfB wird auch weiterhin, falls erforderlich, gegen den Strom schwimmen, auch wenn es den anderen Parteien in Schenefeld nicht gefällt, denn unser Ziel ist die Quelle. Denn da packen wir es an, dann beginnen wir mit unserer Arbeit zum Wohle aller Schenefelder Bürgerinnen.

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei Bürgerinnen die uns zum heutigen Tag für unser Bestehen auch weiterhin viel Erfolg wünschen. Auch bei unseren Mitgliedern, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren. Es gibt uns weiterhin Kraft und Willen für unseren gemeinsamen Erfolg.

Manfred Pfitzner Vorsitzender BfB

 

 

ALDI-Neubau beschlossene Sache – gegen den Willen der Betroffenen

Wie bereits berichtet wurde am 28.05.2015 im Stadtentwicklungsausschuss der ALDI-Neubau an der sog. Nordseite Friedrich-Ebert-Allee beschlossen. Entsetzen bei den betroffenen Bürgern. Fassungslosigkeit über die Abstimmung der SPD Schenefeld.

Das die CDU sich als Unterstützerpartei für Großkonzerne versteht, ist ja nicht neu. Aber dass die SPD Schenefeld offensichtlich der Bürgernähe so weit entrückt ist, dass ihnen der Bürgerwille auch  wurscht ist, überrascht doch sehr. Anscheinend sind die Schenefelder Sozis mittlerweile so abgehoben, dass ihnen die Sorgen und Nöte der (auch ihrer) Wähler piepegal sind. Wenn man sich dann einmal auf der Homepage der SPD Schenefeld umschaut, stellt man sehr schnell verwundert fest, dass sich fast alle Beiträge nur um Landes- Bundes- und Weltpolitik drehen. Die Damen und Herren der Schenefelder SPD scheinen noch gar nicht realisiert zu haben, dass wir hier „nur“ in Schenefeld sind und hier definitiv keine Weltpolitik gemacht wird. Dementsprechend haben sie dann auch in der Auschusssitzung geglänzt. Indem sie einfach gar nichts zu dem Thema zu sagen hatten. Ich bin gespannt, wie sie das Ihren Wählern erklären wollen und hoffe sehr, dass ihre“ Egalhaltung“nicht vergessen wird.

Ein paar Worte zur kleinen Schwester der CDU, der OfS:

So farblos und ideenlos wie die OfS sich präsentiert, sollte sie sich lieber auflösen und der CDU anschließen. Sie folgt der Politik der CDU ja ohnehin zu 100 %.

Wenigstens ist uns, dank unserer Volksparteien, die angedrohte Lebensmittelverknappung erspart geblieben.  Man muss allen Seiten etwas Gutes abgewinnen…..

Frithjof Siegmann (BfB Fraktion)

Erbärmlich

Am Donnerstag, den 28.Mai 2015 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung im Rathaus. Es ging um den Aldi Antrag,  B-Plan 45. Zu entscheiden war, ob Aldi am bisherigen Standort sich vergrößern soll, oder direkt vor der Wohnbebauung im hinteren Bereich des Parkplatzes, neu bauen darf. Die BfB hatte schon zu Beginn der Beratungen im Herbst 2014, zusammen mit den Anwohnern nicht einsehen wollen, dass eine Notwendigkeit für dieses geplante Bauvorhaben besteht, zumal der Neubau vor den Wohnhäuser errichtet werden soll. Dadurch erleiden die Anwohner einen  totalen Sichtverlust, auch wenn es sonst  nur auf den Parkplatz war. Sie werden nun einen mächtigen Mauerwall von ca. fünf Metern Höhe und ca. 50 Meter Länge zur Ansicht bekommen. Außerdem wird der Lärm von Anlieferungen, Geruchsbelästigungen und Verschattungen befürchtet.

Während der Sitzung hatten die Parteien ihren Standpunkt versucht zu erklären. Was dann aber folgte ist nicht in Worten zu fassen. Die SPD brachte nur einen Satz zur Begründung hervor, sie wolle den Aldi Plan unterstützen. Die CDU schwafelte nur so von „Oberlehrerhaft“ ohne Aussage herum und von der OfS kam mal wieder nichts, wie so oft.

Diese Aussagen von CDU, SPD und OfS  waren einfach nur erbärmlich und dumm. Es wurde wieder einmal mehr als klar, was die drei Parteien von Bürgernähe halten, nämlich rein gar nichts. Der Begriff Bürgernähe, hat auf deren Seiten nichts verloren. Weil sie es einfach nicht praktizieren, wie z.B vor drei Jahren, als trotz 1500 Protestunterschriften gegen die Errichtung der Bürgerwiese diese doch gegen den Bürgerwillen hergestellt wurde.

Was diese drei Fraktionen in dieser Sitzung abgeliefert haben ist eine Schande. CDU, SPD und OfS haben für den mächtigen Aldi Konzern nur mal eben die Steigbügel gehalten und haben Ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger im Stich gelassen.

Manfred Pfitzner BfB Fraktion